pagd e.V. – Satzung Stand 18.09.2014
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Die Satzung des Postagenturverbandes Deutschland e.V.
Präambel
Der pagd e.V. möchte die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Deutschen Post AG
und anderer ähnlicher Unternehmen, die im Bereich von Brief oder Fracht tätig sind, wahren und fördern. Der pagd e.V. ist der Verband der berufsständischen Vereinigung von selbstständigen Poststellenbetreibern und selbstständigen Betreibern von Brief und Frachtannahmestellen. Unselbstständige Poststellen-betreiber können Mitglied sein, sofern sie daneben noch ein selbstständiges Gewerbe am Ort des Poststellenbetriebes betreiben. Die Mitglieder leisten sich untereinander gegenseitige Hilfe und üben Solidarität. Jedes Mitglied des pagd e.V. hat seine Tätigkeit nach diesen Prinzipien auszurichten.
§ 1 Name und Sitz, Geltungsbereich und Geschäftsjahr
1.1 Der Verband führt den Namen: Postagenturverband Deutschland e.V.
1.2 Er hat seinen Sitz in Karlsdorf- Neuthard
1.3 Der Verband ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheim VR
231162 eingetragen.
1.4 Der Geltungsbereich des Verbandes ist die Bundesrepublik Deutschland.
1.5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Aufgaben
2.1 Zweck des Verbands ist die Förderung der gewerblichen Interessen gem. § 13 UWG in
V. m. §§ 1, 3 UKlaG der Postagenturbetreiber und anderer Betreiber von Brief und Frachtan-
nahmestellen sowie die Förderung der Interessen der Mitglieder.
Dieser Zweck wird verwirklicht durch:
2.1.1 Aufklärung und Belehrung der Mitglieder gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den
zuständigen Stellen der Rechtspflege, durch Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verwender seinen Mitgliedern stellen und die
mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht vereinbar sind.
2.1.2 Beratung seiner Mitglieder in allen wirtschaftlichen Belangen gegenüber der Deutschen
Post AG oder ähnlichen Unternehmen.
2.1.3 Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber allen Behörden der
Bundesrepublik Deutschland.
2.1.4 Erhebung von Umfragen, Anregungen und Vorschlägen unter seinen Mitgliedern.
2.1.5 Beratung und Unterstützung der gesetzgeberischen Körperschaften in Bund und Land
bei der Ausarbeitung und Vorbereitung einschlägiger Gesetzesvorhaben und
Rechtsverordnungen.
2.1.6 Erfahrungsaustausch und Informationsaustausch der Mitglieder untereinander.
2.1.7 Entwicklung und Durchsetzung von Qualitätsstandards für die Dienstleistungen in
selbstständigen Poststellenbetrieben oder ähnlichen Betrieben.
2.1.8 Generell in Verhandlungen die Interessen der Mitglieder zu vertreten.
2.1.9 In Verhandlungen mit der Deutschen Post AG und/oder ähnlichen Unternehmen, die
Interessen der unselbstständigen Poststellenbetreiber zu vertreten, um deren
Arbeitsbedingungen zu verbessern.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
3.1 Ordentliche Mitglieder des Verbandes, können alle natürlichen oder juristischen
Personen werden, die selbst oder deren Ehepartner dergestalt in Vertragsbeziehung mit der
Deutschen Post AG oder ähnlichen Unternehmen stehen, dass sie
a) eine Poststelle oder
b) eine shop-in-shop Agentur Postagentur oder Post-Partner-Filiale oder
c) in ähnlicher Form selbstständig Schaltertätigkeiten für die Deutsche Post AG oder
ähnlichen Unternehmen ausüben oder ausgeübt haben
d) unselbstständige Poststellenbetreiber, die daneben ein weiteres Gewerbe in eigen
betriebenen Räumlichkeiten unterhalten.
3.2 Außerordentliche Mitglieder (Fördermitglieder) zur ideellen und finanziellen Förderung
des Verbands sowie zur informativen und beratenden Mitwirkung im Verband können
natürliche oder juristische Personen aller Art werden.
3.3 Anträge auf Aufnahme als Mitglied sind schriftlich an ein Mitglied des Bundesvorstandes
zu richten. Der Antragsteller ist verpflichtet notwendige Auskünfte zu erteilen. Er hat vor
seiner Aufnahme außerdem die Verbindlichkeit der Satzung durch Unterzeichnung des
Aufnahmeantrags anzuerkennen.
Über den Antrag entscheidet der Bundesvorstand mit Stimmenmehrheit, sofern die
Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
3.4 über die beitragsfreie, widerrufbare Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Bundes-
Mitgliederversammlung
§ 4 Beendigung und Wechsel der Mitgliedschaft
4.1 Die Mitgliedschaft im Bundesverband endet:
4.1.1 durch freiwilligen Austritt
4.1.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des
Bundesvorstands. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Sollten die Voraussetzungen des § 3.1 nicht
mehr erfüllt sein, kann eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft erfolgen, diese muss dem
Bundesvorstand gegenüber gemeldet werden.
4.2.1 durch Ausschluss
4.2.2 Über den Ausschluss beschließt der Bundesvorstand. Der Beschluss ist dem Mitglied
durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gründe für einen Ausschluss können sein: Grobe
Verletzung der Pflichten, insbesondere der Nichtentrichtung des Beitrags trotz zweimaliger
Anmahnung, unehrenhaftes vereinsschädigendes Verhalten, unentschuldigte
Nichterreichbarkeit trotz zweimaliger Aufforderung per Brief.
Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch mittels
eingeschriebenen Brief eingelegt werden. Über den Ausschluss entscheidet die nächste
Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig, wobei dem Betroffenen
Gelegenheit zu geben ist, seinen Einspruch zu begründen. Bis zur Entscheidung der
Mitgliederversammlung über den Einspruch ruhen alle Rechte des Ausgeschlossenen.
4.3 Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischen alle Rechte gegenüber dem
Bundesverband. Bereits erhobene Beiträge werden nicht zurück erstattet. Die Beendigung
der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung noch bestehender Verpflichtungen.
4.4 Verspätete Meldungen von Mitgliedern können Rückwirkung entfalten, sofern dies der
Bundesvorstand beschliesst.
4.5 Ein Wechsel innerhalb der ordentlichen Mitgliedsgruppen (§ 3.1 der Satzung) sowie ein
Wechsel des Mitgliedschaftsstatus von ordentlichem Mitglied zu Fördermitglied und
umgekehrt ist mit einer Antragsfrist von einem Monat zum Schluss des Kalenderjahres
zulässig. Der Bundesvorstand entscheidet, ob die satzungsmäßigen Bedingungen
nachgewiesen wurden. Die Zuordnung zur neuen Mitgliedsgruppe bzw. Mitgliedsstatus wird
im darauf folgenden Jahr wirksam.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
5.1 Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, sofern keine andere Regelung
beschlossen wurde.
5.2 Die Mitglieder haben Anspruch auf Rat und Unterstützung in allen wirtschaftlichen
Fragen.
5.3 Die Mitglieder sind ihrerseits an die Satzung und an satzungsgemäß gefasste
Beschlüsse gebunden.
5.4 Die Beiträge sind pünktlich zu bezahlen und an den Umfragen teil zu nehmen.
5.5 Veränderungen die das Vertriebsformat der Poststelle betreffen sowie Änderung des
Betriebsstelle oder der Privatadresse sind dem Bundesvorstand oder der Geschäftsstelle
mitzuteilen.
§ 6 Finanzen
6.1 Der Bundesvorstand schlägt einen Mitgliedsbeitrag vor. Die Höhe wird auf der
Hauptversammlung bestimmt.
6.2 Die Höhe, Erhebung und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags wird in einer Beitragssatzung
geregelt und an dem Sitz der Geschäftsführung des pagd e.V. erhoben.
6.2 Die Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen dienen zur Erfüllung des
Verbandszwecks, insbesondere zur Deckung der Kosten für Umfragen und Erhebungen, der
Mitgliederzeitschrift, der Datenbeschaffung und Datenverwaltung, der Kosten für die
Gewinnung neuer Mitglieder, der Prozesskostenfinanzierung zu wichtigen Rechtsfragen
sowie der Verwaltungskosten.
6.3 Über größere Ausgabenpositionen entscheidet die Hauptversammlung.
6.4 Der Bundesvorstand kann bis zu einer Ausgabenhöhe von 8000.- Euro alleine
entscheiden -in wichtigen Fällen auch darüber hinaus.
§ 7 Organe des Verbands
7.1 Die Organe des Verbands sind:
a) der Bundesvorstand
b) die Bundesbeiräte
c) die Bundesmitgliederversammlung (Hauptversammlung)
7.2 Die Tätigkeit dieser Organe wird nachfolgend geregelt. Aus Vereinfachungsgründen wird
nachfolgend lediglich die männliche Bezeichnung bei den Amtspositionen gewählt; diese
können von Männern oder Frauen besetzt werden.
§ 8 Der Vorstand
8.1 Der Bundesvorstand besteht aus dem ersten Bundesvorsitzenden, dem stellvertretenden
Bundesvorsitzenden, dem Bundesdatenbeauftragten, dem Bundesschatzmeister und dem
Bundesschriftführer.
Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt.
8.2 Der Bundesvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht
durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen werden. Die Vorstandsmitglieder haften
im Innenverhältnis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt, wenn Vorstände
zugleich als Geschäftsführer tätig sind. Zum Zwecke der Geschäftsführung ist der Vorstand vom
Verbot des In-sich Geschäftes nach § 181 BGB befreit.
8.3 Er hat vor allem folgende Aufgaben:
8.3.1 Das Führen von Verhandlungen mit der Deutschen Post AG oder ähnlichen Unternehmen, sowie
die Pflege der Kontakte zur Politik und Behörden.
8.3.2 Den Abschluss von Tarifverträgen sofern dies für unselbstständige Mitglieder zulässig ist.
8.3.3 Zur Unterstützung und Beratung kann der Bundesvorstand die Bundesbeiräte vor und
während der Bundesvorstandssitzung elektronisch oder persönlich hinzuziehen.
8.3.4 Vorbereitung der (Bundes-)Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung, Einberufung
der Bundes-Mitgliederversammlung.
8.3.5 Ausführung der Beschlüsse der Bundes-Mitgliederversammlungen.
8.4.Der erste Bundesvorsitzende leitet die Bundes-Mitgliederversammlungen und die
Bundesvorstandssitzungen, bei Verhinderung des ersten Bundesvorsitzenden leitet der
stellvertretende Bundesvorsitzende, bei dessen Verhinderung der Bundesdatenbeauftragte,
bei dessen Verhinderung des Bundesschatzmeister bei dessen Verhinderung der
Schriftführer die Versammlungen. Die obige Regelung gilt zugleich als generelle
Vertretungsregelung.
8.5. Der erste Bundesvorsitzende leitet die Geschäfte, sofern kein eigener Geschäftsführer
durch Beschluss der Mitglieder bestimmt wurde.
8.6.1 Der Bundesvorstand hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, diese muss im Einklang
mit dieser Satzung stehen.
8.6.2 Dem Vorstand kann eine angemessene Vergütung gezahlt werden (z.B. eine Tagungs- oder
Sitzungspauschale).Die jeweilige Höhe wird in der unter § 8.6.1 genannten Geschäftsordnung
festgelegt.
8.7 Die Bundesvorstandsmitglieder werden von der (Bundes-) Mitgliederversammlung auf die
Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Sie bleiben bis zur Neuwahl des
Bundesvorstandes im Amt.
8.8 Alle zu wählenden Organmitglieder sind einzeln zu wählen; wählbar sind alle
Verbandsmitglieder.
8.9 Scheidet ein Mitglied des Bundesvorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der
Bundesvorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Bundes-
Mitgliederversammlung wählen. Der Bundesvorstand soll sich vor der Wahl mit dem
Bundesbeirat beraten. Die Bundes-Mitgliederversammlung wählt das Ersatzmitglied neu.
8.10 Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse in Bundesvorstandssitzungen, die vom
Bundesvorsitzenden oder dessen Vertreter unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von drei
Tagen einzuberufen sind. Ein Beschluss, der ohne Einhaltung der Einberufungsfrist gefasst
wurde, ist deswegen nicht unwirksam. Die Bundesvorstandssitzungen können auch mittels
elektronischer Form stattfinden.
8.11 Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren.
§ 9 Bundesbeirat
9.1 Der Bundesbeirat wird vom Bundesvorstand oder Bundes-Mitgliederversammlung
kooptiert. Jede natürliche Person kann mit deren Zustimmung in den Bundesbeirat für die
Dauer eines Jahres berufen werden. Eine wiederholte Ernennung ist möglich.
9.2 Die Bundesbeiratssitzung kann vom Bundesvorstandsvorsitzenden oder dessen Vertreter
einberufen werden. Ebenso wenn dies von einem fünftel der Bundesbeiräte verlangt wird.
Die Einberufung erfolgt schriftlich oder elektronischer Medien mit einer Frist von drei Tagen.
Die Bundesbeiratssitzung kann auch elektronisch erfolgen, der Bundesvorstand kann an der
Bundesbeiratssitzung teilnehmen. Die Leitung des Bundesbeirates wird im alphabetischen
Rhythmus übernommen, entsprechendes gilt für die Stellvertretung.
9.3 Der Bundesbeirat berät den Bundesvorstand in allen wichtigen Angelegenheiten und gibt
Beschlussempfehlungen an den Bundesvorstand.
§ 10 Bundes-Mitgliederversammlung
10.1 Die ordentliche Bundes-Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom
Bundesvorstandsvorsitzenden oder dessen Vertreter schriftlich oder durch elektronische
Medien (z.B. per e-mail) mit mindestens dreiwöchiger Frist unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen. Als Adresse gilt die in dem Bundes-Mitgliederverzeichnis zuletzt
angegebene Adresse oder e-mail Adresse.
10.2 Anträge von Mitgliedern, die zusätzlich auf die Tagesordnung der ordentlichen Bundes-
Mitgliederversammlung gesetzt werden sollen, müssen mindestens zwei Wochen vor dem
Versammlungstermin bei dem Bundesvorsitzenden schriftlich oder per e-mail eingereicht
sein. Sie sind den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben.
10.3 Die Bundes-Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl des Bundesvorstandes und Bundesbeiräte
b) Entgegennahme des Jahresberichts des Bundesvorsitzenden.
c) Entgegennahme der ordnungsgemäß geprüften Jahresabrechnung und Beschlussfassung
über die Entlastung des Bundesvorstandes. Die Kassenprüfung kann auch durch geeignete
Nichtmitglieder erfolgen.
d) Festsetzung des Mitgliedsbeitrags aufgrund Vorschlag des Bundesvorstands
e) Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Bundesverbandes
10.4 Jede ordnungsgemäß einberufene Bundes-Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
10.5. Die Bundes-Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
10.6 Auf ein stimmberechtigtes Mitglied und den Bundesvorstand können Stimmrechte
übertragen werden. Die Stimmrechtsübertragung ist nachzuweisen.
10.7 Ist ein Mitglied mehr als sechs Monate mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand
erlischt das Stimmrecht.
10.8 Jede Abstimmung der Mitglieder kann auf schriftlichem Wege durch die Post oder
mittels elektronischer Medien (z.B. e-mail) aufgrund der im Mitgliederverzeichnis hinterlegten
Anschrift erfolgen, die Themen über die Abstimmung sind den Mitgliedern mindestens eine
Woche zuvor auf elektronischem oder schriftlichen Wege mitzuteilen.
10.9 Über die Beschlüsse der Bundes-Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen,
das vom Protokollführer und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.
10.10 Die Bundes-Mitgliederversammlung entscheidet über die beitragsfreie
Ehrenmitgliedschaft und den Ausschluss von Mitgliedern.
§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung
11.1 Der Bundesvorstand kann jederzeit eine außerordentliche Bundes-
Mitgliederversammlung einberufen.
11.2. Eine außerordentliche Bundes-Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Drittel der
Stimmanteile schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
§ 12 Geschäftsführung
12.1 Ist kein Geschäftsführer bestellt, wird die Geschäftsführung vom Bundesvorstand
ausgeübt und geleitet. Der Sitz der Geschäftsführung ist am Wohnort des ersten
Bundesvorsitzenden sofern keine andere Regelung durch den Bundesvorstand getroffen
wurde.
§ 13 Auflösung des Verbands
13.1 Die Auflösung des Vereins kann in einer eigens dafür einberufenen Bundes-
Mitgliederversammlung mit dreiviertel der abgegebenen Stimmenanteile beschlossen
werden.
13.2 Hat die Bundes-Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen der Satzung die
Auflösung des Bundesverbands beschlossen, so ist das nach Erfüllung sämtlicher
Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Mitglieder zurückzuzahlen.
13.3 Sofern die Bundes-Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind sämtliche
Bundesvorstandsmitglieder die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Diese Satzung wurde am 12.10.2014 beschlossen und tritt nach der Eintragung in das
Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim ab sofort in Kraft.