Agenturbetreiber als Handelsvertreter im Nebenberuf? Ausgleichsanspruch ?

Der Verband möchte hiermit nochmals darauf hinweisen, dass für Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach dem Ende des Agenturverhältnisses in Betracht kommen kann.
Der Verband hat schon in der Vergangenheit diesbezüglich Entscheidungen herbeiführen können. Leider ist jeder Agenturbetreiber jedoch selbst gezwungen, einen solchen Anspruch gegenüber der Deutschen Post AG zuerst einmal innerhalb eines Jahres nach Kündigung geltend zu machen und dann notfalls auch innerhalb einer Verjährungsfrist von 4 Jahren einzuklagen.
Für unsere Mitglieder haben wir einen entsprechenden Mustertext zur Geltungsmachung  im Mitgliederbereich hinterlegt, der auf die eigene Agentursituation angepasst werden muss.

Der Ausgleichsanspruch sieht eine maximale Jahresvergütung vor, wenn die Agentur fünf Jahre bestanden hat. Bei kürzerer Laufzeit verringert sich der Anspruch entsprechend.
Voraussetzung für einen derartigen Ausgleichsanspruch ist unter anderem, dass eine nebenberufliche Tätigkeit des Agenturbetreibers nicht vorliegt bzw. nicht vorgelegen hat. Entscheidendes Kriterium ist dabei der zeitliche Umfang der Tätigkeit für den Postbetrieb insbesondere im Verhältnis zum Hauptbetrieb. Es sollte weiterhin nachgewiesen werden können, dass der Agenturbetreiber für die Deutsche Post AG neue Kundenkreise geworben hat bzw. die Marktposition im Fracht- und Bankbereich gegenüber den Wettbewerbern ausgebaut und gefestigt hat.