Eigentlich sollte mittlerweile bekannt sein, daß der reine Betrieb einer Postagentur – also ohne Haupt-/Nebengeschäft - ein Zuschußgeschäft ist. Sehr schön kann man dies nachvollziehen, wenn auf Grund fehlender Bereitschaft privater Geschäftsleute eine Kommune aus Bürgerfreundlichkeit eine Postagentur im Rathaus unterhält. Die Berechnungen der Kommunen zeigen, daß bei Betrieb einer einschaltrigen Agentur mit etwas mehr als einer Stelle und unter Einbeziehung weiterer Kosten (Miete, Versicherungen etc) ein jährlicher Zuschuß - bei Zugrundelegung des neuen Vertrages 9.x - von rund 24000,-€ fällig ist.

Nachdem der Postvorstand in den letzten zehn Jahren immer wieder die Vergütung von Agenturen schon um mindestens 30% reduziert hat, ist mit Vorlage des neuen Vertrages (9.x) Ende 2014 ein neuer Tiefpunkt für die privaten Poststellenbetreiber erreicht. Viele Postagenturnehmer in Ost und West haben nun mit der neuen Vergütungsregelung erhebliche Schwierigkeiten, ihr Geschäft weiter zu betreiben und stehen in vielen Fällen schlicht vor der Frage: Poststelle oder Hartz IV? - was der Weltkonzern mit seiner faktischen Monopolsituation weidlich ausnutzt.

Verdienen darf nach Auffassung der Deutschen Post AG der Agenturnehmer nämlich an seiner Poststelle ohnehin nichts. Denn die Agenturvergütung soll lediglich kostendeckend sein. Der Verdienst bzw. die Rentabilität des Einzelhandelsgeschäftes, soll aus der Postkundenfrequenz kommen, welche dazu beitragen soll, das „Hauptgeschäft“ zu fördern.

Im neuen Vertrag wird dieser Gedanke sogar noch explizit verschärft, denn der Partner „beabsichtigt mit Hilfe der Vertriebskooperation“ ausdrücklich nur „seinen bestehenden Geschäftsbetrieb im Kerngeschäft zu fördern.“ Der Agenturnehmer betreibt die Agentur also gar nicht in Erwartung einer auskömmlichen Provision!

Leider wurde gegen diese Post-„Philosophie“ bislang sogar von staatlichen Behörden, wie beispielsweise dem Kartellamt, im Rahmen des § 19 GWB nicht entgegen getreten.

Der lapidare und zynische Kommentar der Deutschen Post AG lautet dazu „es herrsche ja Vertragsfreiheit, der Agenturnehmer müsse die Postverträge ja nicht unterschreiben“.

Wehe dem Einzelhändler also, dessen Hauptgeschäft bislang de facto der Betrieb der Postagentur war oder sogar mit der Zeit erst wurde, und der kein auskömmliches Kerngeschäft betreibt oder aufbauen konnte oder dieses sogar zu Gunsten des Postbetriebes vernachlässigen mußte. Der Verband kann hier (s.o. „Vertragsfreiheit“) nur wenig tun, außer dem Partner Lösungsansätze zu vermitteln, die naturgemäß einzelfallabhängig sind.

Der neue Vertrag an sich ist juristisch kaum anfechtbar und bei den wenigen, angreifbaren Punkten ist der Ausgang eines juristischen Verfahrens mehr als fraglich.

Obwohl die privaten (PUDLV-)Poststellenbetreiber mit über 90% für die flächendeckende Poststellenversorgung in unserem Land stehen, sind sie dem Großkonzern nahezu schutzlos gegenüber gestellt.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß eine weitere Verschlechterung der vertraglichen Situation in Form einseitiger, willkürlicher Änderungsverträge (gemäß § 1 des neuen Agenturvertrages) durch den Handelsherrn evident ist.

Hinzu kommt in Kürze die an sich begrüßenswerte Einführung des Mindestlohnes, der jedoch den Agenturnehmern erstmalig nach den erheblichen Kürzungen auf der Einnahmenseite nun auch eine deutliche Kostenerhöhung auf der Ausgabenseite beschert. Mindestlöhne ja, aber nur wenn sie auch gezahlt werden können.

Derzeit gibt es keine einzige Regelung im Postgesetz oder in entsprechenden Verordnungen zum Schutz der Postagenturnehmer, wie es der Verband schon seit Jahren mit der Einführung von Mindeststandards für PUDLV-Stellen fordert.

Zur Aufhebung der sozialen Schieflage, die derzeit aufgrund der Marktmacht der Deutschen Post AG zu Lasten der privaten PUDLV Betreiber geschaffen wurde, schlagen wir folgende Regelungen in einer auf § 92 a HGB gestützten Verordnung für Postkonzerne vor, die Poststellen als private PUDLV- Poststellenbetriebe betreiben lassen:

  1. Die Mindestarbeitsbedingungen sollten Regelungen beinhalten, wonach die Wahl der Vertragsform grundsätzlich der tatsächlichen Situation entspricht. Hierüber sollte ein Gremium bei der Bundesnetzagentur oder der Monopolkommission oder im Wirtschaftsministerium wachen.

  2. Die Vertragsinhalte sollten marktüblich sein, im Zweifel ist ein europäischer Maßstab von vergleichbaren, ausländischen privaten Poststellenbetreiber (z. B. Großbritannien) zugrunde zu legen.

  3. Ein Schiedsgerichtsverfahren (die Schiedsstelle könnte bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden) sollte vor der Einschaltung der zivilen Gerichtsbarkeiten angerufen werden. Damit würde sich die Inanspruchnahme der Gerichte durch so genannte Inventurdifferenz -Prozesse und anderer vertraglicher Prozesse sicherlich erheblich vermindern.

  4. Mit Einführung des Mindestlohns sollten die PUDLV -Poststellenbetreiber als entsprechende Mindestvergütung die doppelte Höhe an Provisionen - bezogen auf ihre Stundenöffnungszeiten (maximal 200 Stunden) - im Monat erhalten. Dies würde auch mit § 2 PUDLV, nämlich der Aufforderung zu einer nachfragegerechten Betriebszeit übereinstimmen.
    Auch könnte zukünftig eine Mindestvergütung entsprechend an die durchschnittlichen tariflichen Löhne des Verkaufspersonals bei den konzerneigenen Postfilialen gekoppelt werden.


Weiterführende Links:

Text PUDLV