Anläßlich der von der Politik geplanten Änderung bzw. Neufassung des Postgesetzes und der Anpassung der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) an die sich verändernden Marktsituationen hatte die Bundesnetzagentur (BNA) für einen Meinungsaustausch aller am Markt maßgeblich Beteiligten ein Postmarktforum organisiert. Auch der pagd hat auf Einladung der BNA an dieser Veranstaltung am 27. April 2017 in den Räumen der Landesvertretung NRW in Berlin teilgenommen und dort seine Forderungen und Wünsche zu den oben genannten Vorhaben eingebracht, um einer weiteren Erosion des Poststellennetzes entgegen zu wirken und damit den Bestand der Postagenturen langfristig zu sichern. Dazu gingen folgende Vorschläge an das Wirtschaftsministerium, an die BNA und an die Monopolkommission:

 

  • Keine grundsätzlichen Änderungen innerhalb der PUDLV
  • Aufnahme von Mindeststandards für Poststellen und besonders auch für deren Betreiber in das Postgesetz
  • Einrichtung einer Schiedsstelle (z.B. bei der BNA) zwischen Agenturbetreiber und dem Handelsherrn

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung konnten in zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen Vertretern aus der Politik diese Vorschläge auch im Detail konkretisiert werden sowie auch die Problematik der Zahlung von Mindestlohn an Angestellte in den Agenturen erläutert werden.

Der pagd als legitimer Vertreter der Poststellenbetreiber wird die zukünftige Entwicklung des Postmarktes und die dazu geplanten (und notwendigen) Regulierungen auf jeden Fall weiterhin mit großem Interesse und Spannung verfolgen.